Ursula Egli
nimmt Stellung zum Bericht der GPK.
Christoph Blocher
10’000 deutsche Bauern auf 6000 Traktoren haben in Berlin gegen die Regierung protestiert. Zu ihnen gesellten sich auch Handwerker und Berufsleute, weil auch sie sich nicht ernst genommen fühlen. Die Bauern leiden unter Energieverteuerung, Regulierungsflut und weiteren Auflagen einer rot-grün geprägten Politik.
Die Bauern sprechen eine klare, direkte Sprache: «Die Regierung soll gehen, dann gehen wir auch.» Fertig mit den bauernfeindlichen Massnahmen. Es sind anständige Bürger, beileibe keine Randalierer oder gar Kriminelle, die das fordern.
Und in der Schweiz? Bürokratische Auflagen plagen auch die hiesigen Bauern. Aber es gibt Unterschiede: Bei uns werden viele Landwirtschaftsfragen in den Parlamenten erledigt. Weil wir ein Milizsystem haben, können dort viele aktive Bauern mitbestimmen. Bei uns geben nicht nur Berufspolitiker und Verbandsfunktionäre den Ton an, sondern auch Volksvertreter. Zum Glück muss die Schweiz bislang die EU-Regulierungen nicht automatisch nachvollziehen.
Weiter haben hierzulande die Politiker immer das Initiativ- und Referendumsrecht im Nacken. Es ist nicht so, dass die Bürger ausser den Parlamentswahlen alle vier Jahre nichts zu sagen hätten. Dank der direkten Demokratie wurde das teure CO2-Gesetz vom Volk verworfen, ebenso die nicht nur für die Bauern ruinösen Pestizidinitiative und Trinkwasserinitiative. Dies alles mit guten Argumenten und einem einsichtigen Souverän.
Am schlimmsten – auch für unsere Bauern – wäre der vom Bundesrat geplante EU-Anbindungsvertrag. Dann wäre Brüssel in der Schweiz Gesetzgeber und letztinstanzlicher Richter. Auch unsere Landwirtschaftspolitik würde dann von der EU bestimmt, denn es sind auch neue Landwirtschafstabkommen geplant. Dann hätten wir hier ebenfalls deutsche Zustände.
E gfreuti Wuche
Christoph Blocher
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