Ein Kampf von David gegen Goliath

Auch im Kanton Thurgau wurde vor gut zwei Wochen das Stromgesetz angenommen. Nicht so in der Gemeinde Braunau. Der Gemeindepräsident David Zimmermann äussert sich im Interview zu den Auswirkungen der Abstimmung.

Braunau David Zimmermann, die Abstimmung zum neuen Stromgesetz liegt zweieinhalb Wochen zurück. Waren Sie persönlich mit dem Ergebnis zufrieden?

Mein Gefühl dazu ist zwiespältig. Vom Ergebnis auf eidgenössischer Ebene bin ich enttäuscht, dasjenige auf Gemeindeebene freut mich.

Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bevölkerung wahr?

Natürlich sind die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis unterschiedlich. Mehrheitlich stelle ich jedoch fest, dass das Resultat Ängste und Sorgen ausgelöst hat, und ich denke, diese sind auch berechtigt.

In einem Interview im «St.Galler Tagblatt» wurden Sie vor acht Jahren als «verhalten positiv» gegenüber Windrädern zitiert.

Diese Aussage muss in den richtigen Kontext gestellt werden. Damals ging es erst einmal um die Installation von Windmessmasten und dagegen hatte ich auch nichts einzuwenden.

Hat sich danach etwas an Ihrer Haltung geändert?

Schauen Sie, als Gemeindepräsidentist es meine Aufgabe, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wenn die Bürger in die Irre geführt werden, hört bei mir der Spass auf.

Was meinen Sie damit konkret?

Zu Beginn war von drei bis vier Anlagen mit einer Nabenhöhe von circa 100 Metern die Rede. Nachdem die Windmessungen nicht das erwünschte Resultat gebracht haben, hat man die geplanten Anlagen einfach auf 200 Meter erhöht und plötzlich sollten es bis zu zehn Windräder werden. Das Misstrauen, das in der Gemeinde durch diese Salamitaktik entstanden ist, ist also absolut begründet und nachvollziehbar.

Braunau ist eine vergleichsweise kleine Gemeinde. Wie stehen die Chancen, sich erfolgreich gegen Windkraftanlagen zu stemmen?

Mir geht es vor allem darum, dass wir auf Gemeindeebene das letzte Wort behalten, dass unsere Autonomie gewahrt bleibt. Nach dem Abstimmungsergebnis sind diese Chancen nicht mehr intakt. Dass unser Mitspracherecht mit der Gesetzesvorlage massiv beschnitten wurde, ist wohl den wenigsten überhaupt bewusst.

Wodurch wird denn dass Mitspracherecht eingeschränkt?

Die Möglichkeit der Einsprache wird vereinheitlicht, dies führt dazu, dass der Einzelne von einer Mitsprache ausgeschlossen werden kann.

Der Gemeinderat Ihrer Nachbargemeinde Wuppenau hat eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich. Ich erhoffe mir im besten Fall eine klare Stellungnahme zugunsten der Gemeindeautonomie.

Ist Ihnen etwas darüber bekannt, ob bereits Sondierungsgespräche mit Landbesitzern über mögliche Standorte für Windturbinen stattgefunden haben?

Ja und es haben nicht erst Sondierungsgespräche stattgefunden. Es gab sogar bereits entsprechende Einträge im Grundbuch.

In welcher Form wurde die Gemeinde in den Prozess der Ausscheidung geeigneter Gebiete für Windräder miteinbezogen?

Wir wurden von einer direkten Einflussnahme praktisch ausgeschlossen und vor Tatsachen gestellt.

Bereits vor sieben Jahren haben Sie im Grossen Rat zusammen mit einem Parteikollegen von der SVP eine Motion zu Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen eingereicht. Was hat Ihr Vorstoss konkret gebracht?

Damals hiess es, es sei die Sache der Gemeinde. Heute spricht man von übergeordneten Interessen. Unser Anliegen wurde nicht ganz ernst genommen. Vielleicht haben wir es auch einfach zu früh vorgebracht.

Ist es ein Kampf von David gegen Goliath?

Nach der Annahme des Stromgesetzes muss ich die Frage leider bejahen.

In der Motion unterstellen Sie, dass alles gefördert wird, ohne nachzudenken, ob es sinnvoll ist. Was würde aus heutiger Sicht nach Ihrer Meinung Sinn machen, um einem möglichen Strommangel vorzubeugen?

Das eigentliche Problem ist ganz offensichtlich vielen nicht bewusst. Alternative Energiequellen wie Sonne und Wind vermögen den künftigen Strombedarf schlicht und einfach nicht zu decken.

Womit begründen Sie diese Aussage?

Das Hauptproblem ist, dass diese Energiequellen keinen konstanten Strom liefern. Oder etwas plakativ gesagt: Stellen Sie sich ganz einfach einmal vor, Sie trinken Ihren Kaffee nur dann, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind weht. Ich habe mich seriös und fundiert mit der Materie auseinandergesetzt. Weder unsere Stromnetze noch unser Verbraucherverhalten sind auf Wind- oder Solarstrom ausgelegt.

ami