Gebühren erhitzen die Gemüter

Am 3. Dezember hat das St.Galler Kantonsparlament beschlossen, dass das Kaminfegerwesen liberalisiert werden soll. Auch der Regierungsrat hatte eine Liberalisierung befürwortet. Das Kaminfegermonopol stand schon länger in der Kritik. Ein direkt betroffener Unternehmer gibt Auskunft.

Kirchberg Der Kaminfegerbetrieb von Jürg Hugentobler ist zwar in Wil ansässig, sein Tätigkeitsfeld erstreckt sich jedoch weit über die Stadtgrenzen hinaus. Auch auf dem Gemeindegebiet von Kirchberg kontrolliert er Feuerungen und kehrt Schornsteine. Dass für seine dortige Kundschaft durch das geltende Monopol Mehrkosten entstehen, ist ihm und seinen Kunden längst ein Dorn im Auge.

Ungerechtfertigte Mehrkosten

Auf Kirchberger Gemeindegebiet ist Boris Hunziker für die Feuerungskontrolle zuständig. Die Kontrollen dürfen zwar durch andere Betriebe wie den von Hugentobler durchgeführt werden. Hunziker müssen jedoch gemäss Gemeindereglement sämtliche derartigen Arbeiten gemeldet werden. «Die Monopolstellung verursacht eine unverhältnismässige Abrechnung administrativer Kosten», ärgert sich Jürg Hugentobler. Dass er seinem Berufskollegen Hunziker all seine Reinigungsarbeiten melden muss, daran stört er sich nicht im Geringsten. Dass dieser jedoch für die Registrierung der Fremdreinigung den Kunden zusätzliche 25 Franken in Rechnung stellt, ist aus Sicht von Hugentobler reiner Wucher. Sind im selben Haushalt weitere Feuerungsanlagen vorhanden, können sich die Mehrkosten gar auf 85 Franken summieren. Dies, wie Hugentobler betont, ohne einen verhältnismässigen administrativen Aufwand von Boris Hunziker, dessen zeitlichen Aufwand pro Feuerungsanlage er auf nicht einmal eine Minute schätzt.

Konkreter Verbesserungsvorschlag

Um den administrativen Aufwand für alle Beteiligten möglichst gering zu halten, haben die Kaminfegermeister Jürg Hugentobler und Manuel Bachmann dem Kirchberger Gemeindepräsidenten Roman Habrik einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Ginge es nach der Idee der beiden, würden sie den effektiv angefallenen Administrativbetrag jeweils direkt bei ihren Kunden einziehen und hinterher an die Fachstelle der Gemeinde respektive Boris Hunziker abliefern. «Wir sind nicht bereit, den Kunden andere Beträge direkt abzuzocken», zitiert Hugentobler aus einer Mailnachricht, die er und Bachmann an Roman Habrik gesandt haben.

Neue Ausgangslage

Mit grosser Mehrheit haben die St.Galler Kantonsräte in ihrem Entscheid beschlossen, dass die verschiedenen Kreise im Kanton nicht mehr exklusiv durch einen einzigen Kaminfeger verantwortet werden sollen. Der Parlamentsbeschluss wirft auch ein neues Licht auf die Situation in Kirchberg. Auf die Frage, mit welchen Veränderungen die Eigenheimbesitzer in der Gemeinde rechnen dürfen, kann Jürg Hugentobler nur spekulieren. «Wie die Gemeinde darauf reagiert, wird sich zeigen. Ich rechne im besten Fall damit, dass der Kantonsratsbeschluss frühestens auf das Jahr 2026 umgesetzt werden wird», so der Wiler Kaminfegermeister. Er und sein Berufskollege Manuel Bachmann zeigen sich auf jeden Fall gegenüber der Gemeinde gesprächsbereit für eine kundenfreundliche und verhältnismässige Lösung.

Von Wiesy Imhof

Roman Habrik nimmt Stellung

«Eigentlich möchte ich dieses Thema nicht schon wieder über die Zeitung diskutieren. Die gesetzlichen Vorgaben sind im ganzen Kanton gleich. Leider ist das Verhältnis unter den Kaminfegern zu angespannt, um rasch und unkompliziert Lösungen zu finden. So war es seit neun Monaten nicht möglich, dass sie einen gemeinsamen Termin zur Problemlösung finden konnten. Den Vorschlag, die Administrativgebühr direkt bei ihren Kunden einzuziehen, den sie nun im Dezember als ihren eigenen Vorschlag darstellen, habe ich ihnen bereits Mitte März 2024 gemacht. Dies, weil wir nicht auf den Vorschlag von Kaminfeger Hugentobler eingehen wollten, dass einfach die Allgemeinheit über die Steuern die Administrativgebühr für alle bezahlen soll (Thema Verursacherprinzip). Über die Höhe des Aufwandes, der für eine Rapportnachführung anfällt, sind sich die beiden Kaminfeger und der amtliche Kaminfeger aber uneinig. Ein Grund für die Diskrepanz liegt bei der Qualität der Rapportierung, was zu Mehraufwand beim amtlichen Kaminfeger führt. Die Gemeinde ist gesprächsbereit und an Lösungen, auch noch vor einer weiteren Liberalisierung, interessiert. Heute beträgt die Gebühr 25 Franken. Die von Kaminfeger Hugentobler vorgeschlagene Gebühr von unter 1.50 Franken lässt aber Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Lösungsbereitschaft aufkommen. Wie in vielen Fällen liegt die Lösung irgendwo in der Mitte. Das wäre relativ einfach zu lösen. Wir wünschen uns auch eine Liberalisierung des Kaminfegerwesens durch den Kantonsrat. Dies soll dann aber eine vollständige Liberalisierung sein, durch die in der in einem Brandfall die Haftung bei den Privaten und den Kaminfegern liegt und nicht mehr wie heute bei der Gemeinde.»