09.02.2025 07:00

Marktplatz Flawil: Kampf geht weiter

Die Gemeinde Flawil erklärte kürzlich die Marktplatz-Initiative als unzulässig. Das Bürgerkomitee forderte eine Urnenabstimmung und einen Planungs- und Baustopp des 10-Millionen-Marktplatz-Projekts. Mit den WN hat das Bürgerkomitee nun über seine nächsten Schritte gesprochen.

Flawil «Es ist eine Sache der Gewichtung der Demokratie gegenüber der Bestandswahrung», sagt Thomas Duss und blickt auf das «Flade-Blatt» vor ihm. Er und SVP-Kollege René Ackermann unterstützten das Bürgerkomitee beim Begehren für die Marktplatz-Initiative. Der Gemeinderat hielt die Initiative mit einem Rechtsgutachten der Advokatur Staub für rechtlich unzulässig fest. «Wir suchten uns juristischen Beistand und legten beim Departement des Innern Rekurs gegen den Entscheid des Gemeinderats ein», erklärt René Ackermann den nächsten Schritt des Bürgerkomitees.

Veränderte Umstände

Hauptgrund des Begehrens einer Initiative, so Duss, sei die Änderung der finanziellen Umstände in der Gemeinde gewesen. «Die Botschaft bei der Abstimmung des damals noch 8-Millionen-Projekts im Jahr 2021 war stets: ‹Wir können das finanziell stemmen›. Dies hiess es seitens des Gemeinderats auch noch, als an der Bürgerversammlung ein weiterer Kredit von einer Million zugesprochen wurde.» Der Budgetbericht, weiss Ackermann, habe zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung bei einer Verschuldung von 150 Prozent gelegen. «Bis zu einer solchen Verschuldung stuft die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) den Nettoschuldquotienten noch bei genügend ein.» Die Sachlage beim Budgetbericht 2025 sei nun eine ganz andere, weiss Thomas Duss. «Auf einmal wird die Verschuldung mit 220 Prozent gekennzeichnet. Dieser Anstieg erfolgte wohlgemerkt in nur einem Jahr.» Die Bürger, so Ackermann, stimmten dem Kredit damals unter anderen Voraussetzungen zu.

Falscher Zeitpunkt

«Was dem Bürgerkomitee ebenfalls noch ein Dorn im Auge ist», verrät Thomas Duss, «ist die Argumentation der Gemeinde, dass das Projekt im Auftrag des Volkes nun umgesetzt werden müsse.» In der Theorie, sagt René Ackermann, habe die Gemeinde nach der Bewilligung des Baugesuchs mindestens drei Jahre Zeit, ihren Job zu erfüllen: «Das muss nicht genau jetzt sein. Der Bürger ist das oberste Organ. Wenn das Volk zu einem anderen Schluss kommt, sollte die Gemeinde dem Folge leisten.»

Mögliche Handlungsunfähigkeit

«Das Marktplatz-Projekt mit Tiefgarage und Kulturhaus ist etwas ganz Neues», stellt Duss klar. Ackermann ergänzt: «Es deckt weder grundlegende Bedürfnisse ab noch muss der Marktplatz in diesem Ausmass saniert werden.» Durch die enorme finanzielle Verbindlichkeit sieht Duss ein mögliches Problem auf die Gemeinde zukommen: «Durch die hohen Schulden wird die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert, wenn es nötig wird. Sei es bei nötigem Schulraum oder anderen dringlichen Projekten in der Zukunft.» Die beiden Mitglieder des Bürgerkomitees sind sich einig: «Man hätte bereits bei den 150 Prozent Verschuldung Nein zu diesem Projekt sagen sollen», sagt Duss und schliesst das «Flade-Blatt».

Von Dominique Thomi

Das sagt die Gemeinde

Auf Anfrage schreibt die Gemeinde Flawil, dass die Finanzen der Gemeinde unter einem strukturellen Defizit im operativen Geschäft leiden, wie es auch andere Gemeinden erleben. Dies sei kein Resultat des Marktplatz-Projekts. Dieses Defizit resultiere aus laufend steigenden Aufwendungen wie Sozialleistungen, Gesundheitskosten und schulischen Ausgaben sowie neuen Aufgaben. Der Gemeinderat habe bereits Sparmassnahmen für das Budget 2025 ergriffen und werde dies auch weiterhin tun, wo immer möglich. Eine Steuererhöhung erscheine derzeit unvermeidlich. Zudem sei der Marktplatz mehr als zur Hälfte vor- beziehungsweise spezialfinanziert. Die Bevölkerung habe dem Projekt zugestimmt und einen Nachtragskredit bewilligt, wodurch der Gemeinderat verpflichtet sei, diesen Entscheid umzusetzen. Eine als juristisch unzulässig eingestufte Initiative stelle keinen neuen Volksentscheid dar. Demokratie beinhalte zum einen das Recht, politische Entscheidungen zu hinterfragen, jedoch auch die Pflicht, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren, so die Gemeinde. Das Projekt sei bereits in Umsetzung, der Aushub beginne bald und eine Verschiebung hätte finanzielle Konsequenzen, für die der Gemeinderat keine Legitimierung habe. Der Marktplatz werde als Generationenprojekt betrachtet, welches das Dorfzentrum aufwerte und Chancen für Kultur und Biodiversität biete.