Kommt die PUK oder nicht?

Wil Benjamin Büsser, wie oft nutzen Sie selbst die E-City-App auf Ihrem Handy?

Nur gelegentlich.

Das juristische Gutachten zur E-City-App ist seit ein paar Tagen öffentlich einsehbar. Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie das Dokument gelesen haben?

Unglaublich, dass solche Sachen in Wil geschehen. Und dass die Politik bisher nur sehr zurückhaltend reagiert hat.

Gleich zwei Traktanden drehen sich an der heutigen Parlamentssitzung (Box links) um die E-City-App. Welche Stimmung erwarten Sie in der Tonhalle?

Eine gewisse Anspannung ist sicherlich da, vor allem, weil es ein grosses Medieninteresse gibt.

Was erwarten Sie vom Stadtpräsidenten Hans Mäder heute Abend?

Ich persönlich erwarte nichts von ihm. Einsichtigkeit und eine Entschuldigung rate ich ihm.

Und was erwarten Sie vom übrigen Stadtrat an der heutigen Parlamentssitzung?

In Zukunft soll er seine gegenseitige Aufsicht besser wahrnehmen und auch kritisch Geschäfte hinterfragen. Nicht einfach alles durchwinken, was kommt.

Rechnen Sie heute Abend auch mit Rücktrittsforderungen?

Nein, damit rechne ich nicht.

Fordert die SVP den Rücktritt von Hans Mäder?

Nein, das machen wir von der SVP nicht.

Das dritte Traktandum ist ein Antrag Ihrer Partei, der SVP, für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur E-City Bärenstarch GmbH. Warum fordern Sie weiterhin diesen Vorgang?

Es geht darum, zu untersuchen, inwieweit der Gesamtstadtrat über die Handhabung des Stadtfonds durch den Stadtpräsidenten und seinen Stellvertreter informiert war.

Ist die PUK nach dem juristischen Gutachten nicht überflüssig?

Nein, ganz im Gegenteil, denn auch der Gutachter weist darauf hin, dass die Rolle des Gesamtstadtrats in dieser Sache unklar ist.

Was soll die PUK zusätzlich zum juristischen Gutachten an die Oberfläche befördern?

Ob und wie der Gesamtstadtrat seine Verantwortung zur korrekten Verwendung der Steuergelder des Stadtfonds wahrgenommen hat.

Welche Chancen rechnen Sie der Annahme des Antrags für die PUK heute Abend aus?

Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Die Signale, die ich bisher bekommen habe, weisen darauf hin, dass nur die SVP-Fraktion geschlossen hinter der Einsetzung einer PUK steht.

Was wäre für Sie die Ablehnung des Antrags für ein Signal?

Dann hätte das Stadtparlament als Oberaufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung versagt und sich damit selbst geschwächt.

Während der Parlamentssitzung gibt es auch immer eine Pause. Welche Gespräche erwarten Sie an den Stehtischen?

Das werden wir sehen. Sicherlich gibt es auch genügend andere Themen in Wil, welche aktuell laufen, zu besprechen.