Noch mehr Sparmassnahmen: Tangieren sie die Schule?

Wil Die Stadt Wil befindet sich in finanzieller Schieflage. Nach dem zuletzt positiven Ergebnis im Jahr 2023 und der daraus resultierenden Steuersenkung um drei Prozentpunkte, fuhr sie in den beiden Folgejahren ein erhebliches Defizit ein. Um den Finanzhaushalt mittelfristig zu entlasten, kündigte der Wiler Stadtrat im Sommer zusätzlich zu einem umfangreichen Sparmassnahmenpaket eine Steuererhöhung von 115 auf 121 Prozent (WN von 2. Oktober) an.

22 weitere Sparmassnahmen

An der heutigen Sitzung soll das Stadtparlament das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2026 sowie die Erhöhung des Steuerfusses auf 121 Prozent und die Festsetzung des Grundsteuersatzes auf 0,7 Prozent genehmigen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat vorgängig über die Anträge des Stadtrats beraten und vor Kurzem ihren Bericht zum Geschäft veröffentlicht: Darin sind 23 Anträge, davon 22 weitere Sparmassnahmen festgehalten – sie tangieren Bau- und Infrastrukturprojekte, Kultur und Standortförderung sowie die Verwaltung und das Personal. Am markantesten sind der Eingriff in die Schulraumplanung und die Forderung nach einer niedrigeren Steuererhöhung auf 118 statt den vom Stadtrat geforderten 121 Prozent. Der Präsident der GPK , Luc Kauf (Grüne Prowil), begründet die Anträge der GPK.

Überdimensioniertes Schulhaus

Gleich im ersten Antrag des Berichts geht es ans Eingemachte: Die GPK will den Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Projektierung der Primarschule Schillerstrasse mit 6 Ja zu 1 Nein streichen. Dabei haben die Verantwortlichen der Stadt Wil erst vergangenen Montag das Siegerprojekt für den Neubau vorgestellt (siehe Artikel unten). Im Kommissionsbericht wird der Antrag mit fehlender Transparenz bei der Bedarfsabklärung und Schülerzahlenprognose sowie einer zu hohen Preis- etikette des Projekts begründet. Luc Kauf sagt auf Anfrage dieser Zeitung: «Eine grosse Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass das Projekt Schillerstrasse überdimensioniert ist. Mit einem Einbezug des Alleeschulhauses hätten mindestens sechs Klassenzimmer eingespart werden können.» Betreffend die Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen liegen laut dem GPK-Präsidenten verschiedene Szenarien vor. «Die vom Stadtrat zur Grundlage verwendeten Zahlen scheinen uns nur bedingt glaubwürdig.» Mit ihrem Antrag wolle die Kommission ausserdem ein Zeichen setzen und den Stadtrat motivieren, ein redimensioniertes Projekt auszuarbeiten. «Mit dem im Juni beschlossenen Provisorium erhalte Wil zumindest für die nächsten sechs bis zehn Jahre Spielraum», so Kauf.

Mehrausgaben für Spielgruppe

Neben weiteren Anträgen mit Sparpotenzial beantragt die GPK, für die Subventionierung der kostenlosen Spielgruppen zusätzlich 80’000 Franken ins Budget 2026 aufzunehmen. Es handle sich hierbei um ein Geschäft, das der Stadtrat vor gut zwei Jahren aus eigenem Antrieb ins Parlament gebracht habe und von diesem mit grosser Mehrheit bewilligt worden sei, erklärt Luc Kauf. «Die Mehrheit der GPK sieht diese Massnahme als Gleichstellungsmassnahme und wichtigen Beitrag zu den Integrationsbemühungen im Vorschulalter.» Trotz dieser Ausgabe kann das Budget 2026 der Stadt Wil mit den Massnahmen der GPK um weitere 460’000 Franken entlastet werden – vorausgesetzt, das Parlament stimmt allen Anträgen zu. Mit den zusätzlichen Sparmassnahmen der GPK können allerdings nicht die Mindereinnahmen kompensiert werden, die bei der Annahme des Gegenantrags der Kommission zur Erhöhung des Steuerfusses anfallen würden. Das sei aber auch nicht das Ziel gewesen, sagt Kauf.

Steuererhöhung um drei Prozent

Die GPK stellt in ihrem Bericht mit 4 Ja zu 3 Enthaltungen einen Gegenantrag, den Steuerfuss nur auf 118 und nicht auf die vom Stadtrat geforderten 121 Prozent zu erhöhen. «Ein Steuerfuss von 118 Prozent löst zwar das Finanzproblem der Stadt Wil nicht, er gibt aber dem Stadtrat etwas Zeit, allenfalls weitere Massnahmen zum Erreichen des Haushaltsgleichgewichts einzuleiten», so Kauf. Für die Mehrheit der GPK handle es sich dabei um einen Wert, der bei einer allfälligen Volksabstimmung realistische Aussichten auf Erfolg haben könne. Das knappe Resultat innerhalb der GPK zeige aber: Auch die dreiprozentige Erhöhung ist umstritten. «Das ist der GPK vollauf bewusst», betont der Kommissionspräsident. «Finanzpolitisch ist eine Erhöhung aber zu 100 Prozent vertretbar, ja ein Muss.»

Linda Bachmann