Interessenkonflikt

Drei bedeutende Abstimmungen stehen an: Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative), sowie die Neutralitätsinitiative und der EU-Unterwerfungsvertrag. Gemeinsam ist ihnen: Der Interessenkonflikt zwischen der Classe politique und dem gesamten Volk.

Obwohl 2014 Volk und Stände beschlossen haben, die Zuwanderung wieder eigenständig mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang zu steuern, überging die Classe politique diesen Verfassungsauftrag aus Angst vor der EU und handelte gegen den Volkswillen.

Auch bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kämpft die sogenannte Elite mit aller Kraft gegen das Interesse des Volkes. Dazu gehören neben den meisten Politikern und Parteien die Verwaltung, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, die Universitäten, die Medien usw. Der Migros-Chef beispielsweise, der eine unbeschränkte Zuwanderung will, hat ein anderes Interesse als die Frau, die an der Kasse arbeitet. Das Gleiche gilt für die Manager jener Konzerne, die sich gut mit dem Staat und den europäischen Regierungen stellen müssen. Allen voran die Pharma, die höhere Medikamentenpreise will.

Der gleiche Interessenkonflikt finden wir wieder beim Thema Neutralität. Während die Bürger darauf angewiesen sind, dass die Regierenden sie dank der Neutralität nicht in Kriege hineinziehen, verabscheut die Classe politique die Neutralität. Sie möchte diese nach ihrem freien Willen von Fall zu Fall handhaben, was zu Kriegen führt.

Erst recht gibt es einen Interessenkonflikt bei der EU-Anbindung, durch die das Volk als Gesetzgeber entmachtet wird. Mit der Zustimmung haben die Politiker mehr zu sagen und erhalten mehr Geld, mehr Macht und mehr Reisen nach Brüssel. Aber die Bürger können ihre Zukunft nicht mehr selber bestimmen.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher